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| BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1979 - IV A 1986/78
- BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.02.1971 - I C 43.70
Auszug aus BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Der angebliche Unterschied zwischen der Meinung des Berufungsgerichts und der in BVerwG 1 C 43.70 (BVerwGE 37, 227) zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung des Senats zu der Frage, unter welchen Umständen ein Aufenthalt als ordnungsgemäß anzusehen ist, entbehrt somit für den vorliegenden Fall der Entscheidungserheblichkeit.Soweit der Kläger im übrigen eine Divergenz zwischen dem Berufungsurteil und der Senatsentscheidung in BVerwG 1 C 43.70 behauptet, genügt sein Vortrag nicht den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
- BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die an das Urteil des Senats in BVerwG 1 C 8.71 (BVerwGE 48, 299) anknüpfen, lassen ebenfalls keinen rechtlichen Auffassungsunterschied zwischen Berufungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, sondern allenfalls einen für die Zulassung der Divergenzrevision unerheblichen Anwendungsfehler des Berufungsgerichts erkennen. - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Vergebens beruft sich der Kläger zur Rechtfertigung seines Zulassungsbegehrens auf das Urteil des Senats in BVerwG 1 C 48.77 (BVerwGE 56, 254).
- BVerwG, 31.05.1978 - 1 B 80.78
Versagung einer neuen Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung wegen der Begehung von …
Auszug aus BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Der Kläger hat aber entgegen der seiner Aufenthaltserlaubnis beigefügten Auflage selbständig ein Gewerbe ausgeübt und damit dieser Voraussetzung nicht genügt (Beschluß vom 31. Mai 1978 - BVerwG 1 B 80.78 -). - BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
Auszug aus BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Das vom Kläger herangezogene Urteil des Senats in BVerwG 1 C 91.76 (BVerwGE 57, 61) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil es sich mit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Ausweisung von Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft befaßt, zu denen der Kläger als griechischer Staatsangehöriger nicht rechnet. - BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 64.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Was den angeblichen Verstoß gegen Art. 3 GG anbetrifft, so ist anerkannt und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, daß die verschiedene Auslegung und Anwendung derselben Rechtsvorschriften durch verschiedene Behörden oder Gerichte allein Verfassungsrecht nicht verletzen (BVerwGE 21, 87 [BVerwG 06.05.1965 - VIII C 64/64] [91]). - BVerwG, 25.02.1969 - I C 35.68
Vorausseztungen der Ausweisung eines Ausländers - Bindung einer anderen …
Auszug aus BVerwG, 07.05.1980 - 1 B 1336.79
Aus dem gleichen Grunde geht auch die Rüge fehl, das Berufungsurteil weiche vom Urteil des Senats in BVerwG 1 C 35.68 ab.